24. Juli 1945
Achte Plenarsitzung
(Truman eröffnet die Sitzung.
Die amerikanische Delegation berichtet über die Sitzung der Außenminister der drei Mächte und teilt folgendes mit:
Auf der Sitzung der drei Minister wurde festgestellt, dass die Kommission, die sich mit Wirtschaftsfragen und Fragen der Reparationen beschäftigt, ihren Bericht noch nicht ausgearbeitet hat. Die sowjetische Delegation hat vorgeschlagen, dass dieser Kommission auch die Frage der Reparationen aus Italien und Österreich übergeben wird. Sie hat zwei kurze Dokumente über die Reparationen aus diesen beiden Ländern übergeben.
Es wurde beschlossen, die Behandlung der wirtschaftlichen Grundsätze bezüglich Deutschlands und die Reparationen aus Deutschland sowie die Frage der Reparationen aus Italien und Österreich zu vertagen. Den Außenministern wurde mitgeteilt, dass die Kommission für Wirtschaftsfragen heute abend zusammentritt, um ihre Arbeit abzuschließen.
Am 20. Juli übergab die Delegation der USA ein Dokument über die Erdölversorgung Europas. Es wurde beschlossen, diese Frage ebenfalls der Kommission für Wirtschaftsfragen zu übergeben. Da sich die Kommission jedoch mit dieser Frage nicht befasst hat, erklärten sich die Minister damit einverstanden, die Erörterung dieser Frage zu vertagen.
Die nächste Frage, die von den Ministern erörtert wurde, war die Frage nach der Erfüllung der Erklärung von Jalta über das befreite Europa und die Vasallenstaaten. Es wurde festgestellt, dass die mit dieser Frage betraute Kommission ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen hat, so dass auch die Erörterung dieser Frage vertagt wurde.
Ferner wurde die Frage der Zulassung Italiens und der anderen Länder zur Organisation der Vereinten Nationen beraten. Die Delegation der USA schlug vor, angesichts der Tatsache, dass die Kommission, die sich mit dieser Frage befasste, keine Einigung erzielt hat, diese Frage auf der Sitzung der Außenminister zu behandeln, und zwar auf der Grundlage des Dokuments, an dem die Kommission gearbeitet hat.
Die sowjetische Delegation erklärte, dass sie an dieser Diskussion nicht teilnehmen kann, da dieses Dokument die Zulassung Rumäniens, Bulgariens, Ungarns und Finnlands in die Organisation der Vereinten Nationen nicht erwähnt.
Die englische Delegation schlug vor, den letzten Satz im ersten Punkt des Dokuments zu streichen. Die USA-Delegation erklärte sich damit einverstanden. Die englische Delegation schlug eine neue Fassung von Punkt 2 dieses Dokuments vor, in der die Interessen der anderen verbündeten Länder, die eine Beziehung zum Friedensvertrag mit Deutschland haben, berücksichtigt werden. Die amerikanische Delegation erklärte sich einverstanden, den englischen Vorschlag in das korrigierte Dokument über die Frage der Zulassung zur Organisation der Vereinten Nationen aufzunehmen. [3]
Die Delegation der USA schlug vor, einen zusätzlichen Punkt in das Dokument aufzunehmen. Dieser Punkt lautet: „Die drei Regierungen hoffen desgleichen, dass der Rat der Außenminister ohne unnötigen Verzug mit der Vorbereitung der Friedensverträge mit Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Finnland beginnt. Sie halten es desgleichen für wünschenswert, dass, nach Abschluss der Friedensverträge mit den verantwortlichen demokratischen Regierungen dieser Länder, diese bei der Bitte um Aufnahme in die Organisation der Vereinten Nationen unterstützt werden.“
Die sowjetische Delegation bestand darauf, dass Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Finnland in der Frage des Eintritts in die Organisation der Vereinten Nationen keine schlechteren Bedingungen erhalten als Italien. Die amerikanische Delegation gab der Hoffnung Ausdruck, dass der von ihr vorgeschlagene Ergänzungspunkt die sowjetische Delegation zufriedenstellt.
Da die Minister keine völlige Übereinstimmung in dieser Frage erzielten, wurde beschlossen, sie den Regierungschefs zur Entscheidung zu übergeben. Diese Frage wurde in die heutige Tagesordnung der Sitzung der drei Regierungschefs aufgenommen.
Man kam überein, den Regierungschefs folgende Fragen zur Erörterung auf der heutigen Sitzung zu empfehlen:
1. Zulassung zur Organisation der Vereinten Nationen. Das den Außenministern heute vormittag vorgelegte Dokument kann als Diskussionsgrundlage für die drei Regierungschefs dienen.
2. Über die Schwarzmeer-Meerengen und die freie und uneingeschränkte Schiffahrt auf den internationalen Binnenwasserstraßen. Die Diskussion wurde auf der gestrigen Sitzung der Regierungschefs vertagt, um die Möglichkeit zu geben, den Vorschlag des Präsidenten zu studieren.
Die Minister stimmten überein, den Chefs der drei Regierungen die Aufnahme folgender Fragen in die Tagesordnung ihrer morgigen Vormittagssitzung zu empfehlen:
1. Über die deutsche Seekriegs- und Handelsflotte.
2. Über die Reparationen aus Deutschland.
Ferner teilte die amerikanische Delegation mit, dass in Potsdam die Delegation der Vertreter der Provisorischen Polnischen Regierung mit dem Präsidenten Bierut an der Spitze eingetroffen ist, auf Einladung des Präsidenten der USA, die entsprechend dem Beschluss der drei Regierungschefs am 22. Juli erging. Auf der Sitzung der Außenminister legte die polnische Delegation ihre Meinung über die Westgrenze Polens dar, die kurz gesagt auf folgendes hinausläuft:
Die polnische Delegation ist der Meinung, dass die Westgrenze Polens von der Ostsee über Swinemünde verlaufen soll, wobei Stettin in den Bestand Polens eingeht, weiter entlang der Oder bis zur westlichen Neiße und entlang der westlichen Neiße bis zur Grenze der Tschechoslowakai.
Bei der neuen territorialen Gestaltung Polens brauchen polnische Bevölkerungsteile nicht mehr in andere Länder auszuwandern, und die Arbeit jener Polen, die früher gezwungen waren, in andere Länder auszuwandern, kann voll genutzt werden.
Vom Standpunkt der Sicherheit ist von großer Bedeutung, dass die von der polnischen Delegation vorgeschlagene Grenze die kürzest mögliche Grenze zwischen Polen und Deutschland ist und von ersterem leichter zu verteidigen ist.
Die Deutschen haben versucht, die polnische Bevölkerung zu vernichten und die polnische Kultur zu zerstören. Vom historischen Standpunkt aus wäre es gerecht, einen starken polnischen Staat zu schaffen, der in der Lage wäre, sich gegen jede deutsche Aggression zu verteidigen.
Diese Gebiete gehörten zu den mächtigsten Basen der deutschen Rüstungsindustrie und waren eine Basis des deutschen Imperialismus. Bei Akzeptierung der vorgeschlagenen Lösung würde Deutschland das Aufmarschgebiet im Osten und die Basis der Rüstungsproduktion entzogen.
Polen würde ein Staat ohne nationale Minderheiten werden.
Vor dem Kriege hatte Polen einen Überschuss an ländlicher Bevölkerung, die in der Industrie keine Arbeit finden konnte, da die Industrie unentwickelt war. Der Erwerb dieser Gebiete wird es Polen gestatten, die Dorfbevölkerung zur Arbeit in den Städten heranzuziehen, und jene, die aus Polen emigriert sind, können in die Heimat zurückkehren und dort Arbeit bekommen.
Die polnischen Vertreter wiesen ferner darauf hin, dass das Oderbecken insgesamt Polen übergeben werden soll, da die Oder selbst nicht genügend Wasser führt und die Quellen ihrer Zuflüsse im Gebiet der westlichen Neiße liegen.
Die polnische Delegation erklärte abschließend, dass ihrer Ansicht nach zu dieser Frage möglichst schnell ein Beschluss gefasst und ein Abkommen erzielt werden sollte, damit die polnische Regierung die Möglichkeit erhält, möglichst schnell die Polen aus dem Ausland zu repatriieren, damit sie am Wiederaufbau Polens teilnehmen können.)
- Truman:
- Die erste Frage auf der Tagesordnung ist die Frage über die Zulassung Italiens und der anderen Vasallenstaaten, einschließlich Finnlands, zur Organisation der Vereinten Nationen.
- Byrnes:
- In dieser Frage besteht zwischen der britischen und der amerikanischen Delegation Einverständnis.
- Eden:
- Wir sind mit Ihrem ursprünglichen Dokument völlig einverstanden, was aber die zweite Fassung betrifft, so gibt es bei uns einige Bedenken. Die neue Fassung schafft den Eindruck, als würden wir fordern, dass die italienische Regierung umgebildet wird, bevor wir den Abschluss des Friedensvertrages mit Italien in Angriff nehmen.
- Byrnes:
- In der Hoffnung, eine Kompromisslösung in dieser Frage zu finden und auch um den Wünschen der sowjetischen Delegation dahingehend entgegenzukommen, dass die anderen Vasallen in der Frage der Zulassung zur Organisation der Vereinten Nationen nicht schlechter gestellt werden als Italien, habe ich diese neue Fassung vorgeschlagen. Aber ich möchte die englische Delegation darauf hinweisen, dass die neue Fassung keine Bedenken im Hinblick auf die gegenwärtige italienische Regierung provoziert.
- Diese Fassung sieht lediglich den Abschluss von Friedensverträgen mit den verantwortlichen demokratischen Regierungen vor. Das ist eine Sache der Zukunft. Allein die Tatsache, dass die Regierung der USA diplomatische Beziehungen mit der jetzigen italienischen Regierung hergestellt hat, zeigt doch hinreichend klar unsere Haltung zu dieser Regierung.
- Eden:
- Wir haben das Gefühl, dass wir Ihren Standpunkt fast teilen, es handelt sich nur um die Formulierung.
- Stalin:
- Wenn es darum geht, den Vasallenstaaten Erleichterung zu gewähren, so muss das in dem vorliegenden Beschluss gesagt werden. Die Lage Italiens wird erleichtert, wogegen schwer etwas einzuwenden ist. Aber die Erleichterung der Lage Italiens wird nicht begleitet von einer gleichzeitigen Erleichterung der Lage für die anderen Länder, die einst im Bund mit Deutschland waren.
- Es entsteht der Eindruck, dass hier eine künstliche Trennung vorgenommen wird: einerseits Italien, dessen Lage man erleichtert, und andererseits Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Finnland, deren Lage man nicht zu erleichtern beabsichtigt. Es besteht die Gefahr, dass unser Beschluss in Misskredit gebracht wird:
- Worin hat beispielsweise Italien eigentlich größere Verdienste im Vergleich zu den anderen Ländern? Sein einziges „Verdienst“ besteht darin, dass Italien als erstes Land kapituliert hat. In allem übrigen hat sich Italien schlechter verhalten und größeren Schaden angerichtet als jeder andere Vasallenstaat.
- Zweifellos hat jeder der vier Staaten - Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Finnland - den Alliierten weniger Schaden zugefügt als Italien. Was die Regierung in Italien betrifft, ist sie etwa demokratischer als die Regierungen in Rumänien, Bulgarien oder Ungarn? Natürlich nicht. Ist die Regierung in Italien etwa verantwortlicher als die in Rumänien oder Bulgarien? Es gab weder in Italien noch in den anderen Staaten demokratische Wahlen. In dieser Hinsicht sind sie gleich. Deshalb begreife ich nicht dieses Wohlwollen für Italien und eine solche ablehnende Haltung gegenüber allen übrigen Staaten, die ehemals im Bund mit Deutschland waren.
- Die Erleichterung begann damit, dass mit Italien die diplomatischen Beziehungen wiederaufgenommen wurden. Jetzt wird ein zweiter Schritt vorgeschlagen, die Eingliederung Italiens in die Organisation der Vereinten Nationen. Gut, laßt uns diesen zweiten Schritt gegenüber Italien tun, aber auch im Hinblick auf die anderen erwähnten Länder schlage ich in diesem Falle vor, den ersten Schritt zu tun, der gegenüber Italien vor einigen Monaten getan wurde, das heißt, die diplomatischen Beziehungen mit ihnen wiederherzustellen. Es wird gerecht sein, und eine gewisse Abstufung wird gewahrt. An erster Stelle Italien, an zweiter alle übrigen.
- Anderenfalls kommt es dahin, dass gegenüber Italien ein erster Schritt getan wurde und nun vorgeschlagen wird, einen zweiten Schritt zu tun, und das alles deshalb, weil die italienische Regierung als erste kapituliert hat, obwohl Italien den Alliierten weitaus mehr Schaden zugefügt hat als alle übrigen Staaten, die mit Deutschland im Bund waren. Darin besteht der Vorschlag der sowjetischen Delegation.
- Churchill:
- Wir stimmen dem Standpunkt der USA in dieser Frage in allgemeinen Zügen zu.
- Truman:
- Ich möchte sagen, dass unterschiedliche Meinungen über die Regierung Italiens einerseits und über die Regierungen Rumäniens, Bulgariens und Ungarns andererseits sich daraus erklären, dass unsere Vertreter nicht die Möglichkeit hatten, die erforderliche Information über die letztgenannten Länder einzuholen. In Italien gab es keine derartige Lage; hier wurde allen unseren Regierungen - der USA, Großbritanniens und der Sowjetunion - die Möglichkeit gewährt, freie Informationen zu bekommen.
- Das können wir im Hinblick auf Rumänien, Bulgarien und Ungarn nicht sagen, wo wir nicht die Möglichkeit hatten, freie Informationen einzuholen. Außerdem gibt der Charakter der gegenwärtigen Regierungen in diesen Ländern uns nicht die Möglichkeit, unverzüglich diplomatische Beziehungen mit ihnen herzustellen. Aber in dem zur Prüfung vorgelegten Dokument versuchten wir, dem Wunsch der sowjetischen Delegation Rechnung zu tragen und keinen der anderen Vasallen schlechter zu stellen als Italien.
- Stalin:
- Aber mit Italien unterhalten Sie diplomatische Beziehungen und mit diesen Ländern nicht.
- Truman:
- Aber auch die anderen Vasallen können unsere Anerkennung erringen, wenn ihre Regierungen unseren Forderungen entsprechen.
- Stalin:
- Welchen Forderungen?
- Truman:
- Hinsichtlich der Bewegungsfreiheit und Informationsfreiheit.
- Stalin:
- Nicht eine dieser Regierungen behindert die Vertreter der alliierten Presse in ihrer Bewegungsfreiheit und Informationsfreiheit und kann dies auch nicht. Hier gibt es ein Missverständnis. Seit Kriegsende hat sich die Situation hier verbessert. Den sowjetischen Vertretern wurden in Italien ebenfalls Beschränkungen auferlegt.
- Truman:
- Wir möchten, dass diese Regierungen umgebildet werden, und wenn sie verantwortlicher, demokratischer werden, werden wir sie anerkennen.
- Stalin:
- Ich versichere Ihnen, dass die Regierung Bulgariens demokratischer ist als die Regierung Italiens.
- Truman:
- Um den sowjetischen Wünschen entgegenzukommen, haben wir im Hinblick auf Rumänien, Bulgarien und Ungarn die gleiche Formulierung vorgeschlagen wie auch im Hinblick auf Italien.
- Stalin:
- Aber dieser Vorschlag schließt nicht die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen ein.
- Truman:
- Ich habe bereits mehrere Male gesagt, dass wir mit diesen Regierungen so lange keine diplomatischen Beziehungen wiederherstellen können, solange sie nicht so organisiert sind, wie wir es für erforderlich halten.
- Byrnes:
- Das einzige, was wir zur Erleichterung der Lage Italiens vorgeschlagen haben, ist, dass sein Antrag auf Mitgliedschaft in der Organisation der Vereinten Nationen unterstützt wird. Ich möchte Sie auf jenen Punkt unseres Vorschlages hinweisen, der in der gleichen Fassung von den anderen Vasallen handelt. Somit wird die Erleichterung der Lage Italiens begleitet von einer Erleichterung der Lage der anderen Vasallen. Wir waren hier bemüht, den Wünschen der sowjetischen Delegation entgegenzukommen.
- Stalin:
- Ich schlage vor, das Wort „verantwortliche“, da wo es im Hinblick auf die italienische Regierung gebraucht wird, an allen Stellen, wo es vorkommt, zu streichen. Dieses Wort setzt das Ansehen der italienischen Regierung herab.
- Truman:
- Wir können den Antrag von Regierungen auf Mitgliedschaft in der Organisation der Vereinten Nationen nicht unterstützen, wenn sie nicht verantwortlich und demokratisch sind.
- Stalin:
- In Argentinien ist die Regierung weniger demokratisch als in Italien, aber Argentinien ist Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen. Wenn Regierung, dann demokratische Regierung, und fügt man „verantwortliche“ hinzu, so schafft es den Eindruck, als wäre das irgendeine andere Regierung. Und außerdem ist die Ergänzung hinsichtlich der Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen einzufügen.
- Ich schlage vor, in dem Punkt, wo die Rede von Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Finnland ist, einen Satz hinzuzusetzen, dass jede unserer drei Regierungen in nächster Zeit die Frage der Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen mit diesen Ländern prüfen wird. Das heißt nicht, dass sie dies gleichzeitig tun und die diplomatischen Beziehungen zum gleichen Zeitpunkt wiederaufnehmen, das bedeutet aber, dass jede der drei Regierungen die Frage der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen prüft. Die eine früher, die andere später. Ich führe ein Beispiel an: Gegenwärtig gibt es in Italien diplomatische Vertretungen der USA und der Sowjetunion, aber weder diplomatische Vertreter Großbritanniens noch Frankreichs, es gibt dort keine Botschafter dieser Regierungen.
- Churchill:
- Wir sind der Ansicht, dass unser Vertreter in Italien voll akkreditiert ist. Da wir uns formell immer noch im Kriegszustand mit Italien befinden, kann die Stellung dieses Vertreters nicht völlig der Stellung eines Botschafters gleichgesetzt werden, denn nach der britischen Verfassung können wir unter solchen Bedingungen keine normalen diplomatischen Beziehungen haben. Aber wir bezeichnen ihn als Botschafter.
- Stalin:
- Aber nicht als solchen, wie ihn die Sowjetunion und die USA haben.
- Churchill:
- Nicht ganz. Zu neunzig Prozent.
- Stalin:
- Nicht ganz, das ist richtig.
- Churchill:
- Aber die Ursache ist eine formale und technische.
- Stalin:
- Und einen solchen Botschafter sollte man auch nach Rumänien schicken, so einen Nicht-ganz-Botschafter. (Allgemeine Heiterkeit)
- Churchill:
- Wir haben das bisher nicht getan.
- Truman:
- Wir wollen uns mit allem Nachdruck bemühen, eine solche Lage herbeizuführen, wo wir diplomatische Beziehungen mit diesen Regierungen wiederherstellen können. Ich habe bereits erläutert, worin die Schwierigkeiten bei der Lösung dieser Frage bestehen.
- Stalin:
- Schwierigkeiten gab es früher, jetzt nicht mehr. Es fällt uns sehr schwer, dieser Resolution in der jetzigen Gestalt zuzustimmen. Wir möchten ihr nicht zustimmen.
- Churchill:
- Wir wollen keine Worte gebrauchen, die irgend jemand von uns in ein schlechtes Licht stellen. Ich möchte mich nur für Italien verwenden und nicht nur deshalb, weil es das erste Land war, das aus dem Krieg ausschied. Es ist viel Zeit vergangen, seitdem es aus dem Krieg ausgeschieden ist; wenn ich nicht irre, sind bereits zwei Jahre vergangen. Es ist aber eine sehr kurze Zeit vergangen, seit die anderen Länder den Krieg eingestellt haben, vier bis fünf Monate. Etwas früher hat Rumänien den Krieg eingestellt.
- Stalin:
- Rumänien, dann Finnland. Und mit Italien wurden die diplomatischen Beziehungen sieben bis acht Monate nach der Kapitulation wiederhergestellt.
- Churchill:
- Die Lage Italiens ist folgende. Seit zwei Jahren ist es aus dem Krieg ausgeschieden, und seither kämpft es an unserer Seite, so gut es kann. Außerdem ist zu bedenken, dass wir in Italien standen und alles über die politischen Bedingungen dort wissen. Das kann man nicht über Bulgarien, Rumänien und die anderen Länder sagen. Außerdem war die Lage in Italien nicht überall gleich: Der nördliche Teil Italiens befand sich unter feindlichem Joch und wurde, alles in allem, erst vor zwei Monaten befreit. Wir kämpften dort gemeinsam mit Italien, das uns einen großen Beistand leistete.
- Es wurde aber immer anerkannt, dass Italien keine völlig demokratische Regierung haben kann, solange der nördliche Teil nicht befreit sein wird. Doch in der Zwischenzeit haben wir die italienische Regierung anerkannt und mit ihr gearbeitet. Ich hatte eine Vereinbarung mit der Sowjetregierung über die Unterstützung der Regierung von General Badoglio. Und ich war damals mit unseren amerikanischen Freunden nicht einverstanden; ich war dafür, diese Regierung zu unterstützen, solange der Norden nicht befreit ist, damit dann eine italienische Regierung auf breiterer Grundlage gebildet werden könne. Aber der Ablauf der Ereignisse erforderte andere Schritte.
- Wir haben freundschaftliche Beziehungen zu Italien hergestellt. Es gibt dort keine politische Zensur. Die italienische Presse hat mich wenige Monate nach der bedingungslosen Kapitulation Italiens angegriffen. Man kann eine beträchtliche Zunahme der Freiheit in Italien beobachten. Jetzt, wo der Norden befreit ist, schicken sich die Italiener an, demokratische Wahlen durchzuführen. Deshalb sehe ich keinen Grund, warum wir nicht schon jetzt die Frage des Friedensvertrages mit Italien erörtern können.
- Ich muss sagen, dass wir über Rumänien und mehr noch über Bulgarien nichts wissen. Unsere Mission in Bukarest wurde Bedingungen einer Isolierung unterworfen, die an eine Internierung erinnern.
- Stalin:
- Kann man solche Dinge sagen, ohne sie geprüft zu haben?
- Churchill:
- Das wissen wir von unserem eigenen Vertreter dort. Ich bin überzeugt, dass der Generalissimus erstaunt wäre, wenn er eine Reihe Fakten erführe, die es in Verbindung mit unserer Mission in Bukarest gab.
- Stalin:
- Märchen!
- Churchill:
- Sie können natürlich unsere Erklärung als Märchen bezeichnen, aber ich habe volles Vertrauen zu unserem politischen Vertreter und zu dem Marschall der Luftstreitkräfte, Stevenson. Ich kenne ihn persönlich seit vielen Jahren. Die Arbeitsbedingungen unserer Mission waren schwer. Es gab große Verzögerungen mit den Flugzeugen für unsere Botschaft. Von unseren sowjetischen Freunden kamen Klagen über die zahlenmäßige Stärke unserer Mission, die gar nicht so groß war. Die Kontrollkommission, die aus drei Mitgliedern bestehen sollte, trat fast immer nur mit zwei Mitgliedern zusammen. Der sowjetische Oberbefehlshaber und Vorsitzende der Kontrollkommission traf sich manchmal mit dem amerikanischen Vertreter, manchmal mit dem englischen, aber selten mit beiden gemeinsam. Was Italien betrifft, so ist es von sowjetischen Vertretern besucht worden.
- Stalin:
- Nichts dergleichen, wir haben keinerlei Rechte in Italien.
- Churchill:
- Aber jedenfalls ist die Lage dort so, dass Sie völlig frei nach Italien einreisen können. Deshalb bin ich nicht der Meinung, dass man die Lage in Italien mit der Lage in Rumänien, Bulgarien und anderen Ländern vergleichen kann.
- Truman:
- Wir müssen sagen, dass unsere Missionen in diesen Ländern bei der Erfüllung ihrer Arbeit ebenfalls auf große Schwierigkeiten gestoßen sind. Aber wir möchten hier nicht darüber sprechen.
- Byrnes:
- In der Hoffnung, zu einer Einigung zu kommen, schlage ich vor, die Worte „verantwortliche Regierung“ zu ersetzen durch die Worte „anerkannte Regierung“.
- Stalin:
- Das ist eher annehmbar. Aber meines Erachtens sollte man auch einen Beschluss darüber fassen, dass die drei Regierungen bereit sind, die Frage der Herstellung diplomatischer Beziehungen mit diesen vier Ländern zu prüfen. Ich schlage vor, am Ende des Punktes, den Herr Byrnes über die vier Länder vorgeschlagen hat, folgendes hinzuzufügen: „Die drei Regierungen kommen überein, jede für sich in naher Zukunft die Frage der Herstellung diplomatischer Beziehungen zu Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Finnland zu untersuchen.“
- Churchill:
- Steht das dann nicht im Widerspruch zu dem, was wir jetzt besprochen haben?
- Stalin:
- Das widerspricht nicht, denn wenn wir beschließen, die Frage der Friedensverträge mit Rumänien, Bulgarien und anderen Ländern vorzubereiten, und da wir diese Länder nicht einmal anerkannt haben, so ist klar, dass die Frage der Anerkennung von jeder Regierung selbständig gestellt wird.
- Truman:
- Ich habe keinerlei Einwände.
- Stalin:
- Dann haben wir ebenfalls keine Einwände.
- Churchill:
- Meines Erachtens gibt es einen Widerspruch. Ich habe den Präsidenten hier so verstanden, dass er jetzt die Regierungen Rumäniens, Bulgariens und der anderen Vasallenstaaten nicht anerkennen will.
- Truman:
- Hier heißt es, dass wir uns lediglich verpflichten, diese Frage zu prüfen.
- Churchill:
- Das ist eine Irreführung der Öffentlichkeit.
- Stalin:
- Warum?
- Churchill:
- Weil aus dem Sinn der Erklärung hervorgeht, dass wir diese Regierungen bald anerkennen; indessen weiß ich, dass dies weder die Haltung der Regierung der Vereinigten Staaten noch die der Regierung des Vereinigten Königreichs widerspiegelt.
- Stalin:
- Ich stimme dem Präsidenten zu und möchte Herrn Churchill widersprechen. Wir alle haben bereits akzeptiert, dass wir dem Rat der Außenminister den Auftrag erteilen, die Friedensverträge mit Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Finnland vorzubereiten. Wir alle sind der Ansicht, dass ein Friedensvertrag nur mit einer anerkannten Regierung abgeschlossen werden kann. Folglich müssen wir irgendwie diese Anerkennung zum Ausdruck bringen, und dann wird es keinen Widerspruch geben. Wenn wir nicht sagen, dass die drei Regierungen beabsichtigen, in nächster Zukunft die Frage der Anerkennung zu stellen, so muss man auch den Punkt über die Vorbereitung der Friedensverträge mit diesen Ländern streichen.
- Churchill:
- Ich möchte den Präsidenten fragen, ob er annimmt, dass im Herbst dieses Jahres Vertreter der Regierungen Rumäniens, Bulgariens und der anderen Länder im Rat der Außenminister erscheinen und wir dort mit ihnen die Friedensverträge erörtern werden?
- Truman:
- Vertreter in den Rat der Außenminister kann nur eine Regierung entsenden, die von uns anerkannt sein wird.
- Stalin:
- Richtig.
- Churchill:
- Die jetzigen Regierungen werden nicht anerkannt, und deshalb wird man die Friedensverträge mit ihnen nicht vorbereiten können.
- Stalin:
- Woher haben sie das?
- Churchill:
- Das ergibt sich logisch.
- Stalin:
- Nein, das ergibt sich nicht.
- Churchill:
- Vielleicht denke ich nicht richtig, aber es scheint mir, dass es sich so ergibt.
- Stalin:
- Diese Regierungen können anerkannt sein, aber sie können auch nicht anerkannt sein. Niemand weiß, ob sie anerkannt sein werden oder nicht. Und so ist auch diese Formulierung zu werten: „werden die Frage der Anerkennung prüfen“. Und einen Friedensvertrag mit ihnen wird es dann geben, wenn sie anerkannt sein werden.
- Churchill:
- Jemand, der diesen Punkt liest, wird nicht verstehen, dass die Regierung der USA die jetzigen Regierungen Rumäniens und Bulgariens nicht anerkennen will. Wenn aber andere Regierungen gebildet sein werden, die wir anerkennen können, dann werden wir auch die Vorbereitung der Friedensverträge mit ihnen in Angriff nehmen. Ich bitte um Verzeihung, dass ich so auf diesem Punkt beharre, aber man muss bedenken, dass dieses Dokument, wenn es veröffentlicht wird, erläutert werden muss, besonders von mir im Parlament. Wir sagen, dass wir Friedensverträge mit den Regierungen abschließen, die wir anerkennen, wir haben aber nicht die Absicht, diese Regierungen anzuerkennen. Mir scheint das fast sinnlos.
- Truman:
- Ich schlage vor, diese Frage erneut an die Außenminister zur nochmaligen Prüfung zu überweisen.
- Stalin:
- Herr Churchill hat nicht recht, hier ist durchaus nicht vom Abschluss der Friedensverträge die Rede, hier ist die Rede von der Vorbereitung. Warum kann man einen Vertrag nicht vorbereiten, selbst wenn die Regierung nicht anerkannt ist.
- Churchill:
- Natürlich, wir können den Friedensvertrag selbst vorbereiten. Ich schlage vor, in diesem Falle die Präposition „mit“ durch die Präposition „für“ zu ersetzen, so dass es nicht heißt „Friedensverträge mit Rumänien, Bulgarien“ usw., sondern „Friedensverträge für Rumänien, Bulgarien“ usw.
- Stalin:
- Ich habe nichts dagegen, dass es „für“ heißt.
- Churchill:
- Ich danke Ihnen.
- Stalin:
- Keine Ursache. (Allgemeine Heiterkeit)
- Churchill:
- Es wäre wünschenswert, wenn die Außenminister dieses Dokument noch einmal durchsehen.
- Stalin:
- Bitte, ich habe nichts dagegen.
- Truman:
- Sie müssen die Erörterung, die heute stattfand, beachten.
- Stalin:
- Gut.
- Truman:
- Die nächste Frage, das ist die Frage der Schwarzmeer-Meerengen und der freien Schiffahrt auf den internationalen Binnenwasserstraßen. Die amerikanische Delegation hat ihre Vorschläge zu dieser Frage eingebracht.
- [...]
- Stalin:
- Es gibt wohl dringendere Fragen als die Frage der Meerengen, und man könnte diese Frage vertagen.
- Churchill:
- Diese Frage wurde von Großbritannien aufgeworfen, aus dem Wunsch heraus, die Konvention von Montreux zu revidieren. Ich bin mit der Vertagung einverstanden, wenn die sowjetische Seite es wünscht.
- Stalin:
- Es ist besser, diese Frage zu vertagen. Man muss Rücksprache mit der Türkei nehmen.
- Truman:
- Unser Vorschlag über die internationale Kontrolle bedeutet, dass die Meerengen nicht in einer Hand sind, wer auch immer es sei. Wir werden uns bemühen, die Türken von der Richtigkeit unseres Standpunktes in dieser Frage zu überzeugen.
- Stalin:
- Gut, laßt uns das tun.
- Truman:
- Ich möchte der Konferenz einen Vorschlag unterbreiten. Mir scheint, dass es an der Zeit ist, sich Gedanken zur Vorbereitung einer Mitteilung über die Arbeit der Konferenz zu machen. Ich schlage deshalb vor, eine spezielle Kommission zu benennen, die mit der Vorbereitung einer solchen Mitteilung beauftragt wird.
- Stalin:
- Gut.
- Truman:
- Man muss sich über die Frage der Zusammensetzung der Kommission einigen.
- Stalin:
- Gut.
- Truman:
- Wir beauftragen die Außenminister, Kandidaten für diese Kommission vorzuschlagen.
- Stalin:
- Gut. Und morgen findet unsere Sitzung um elf statt?
- Truman:
- Ja.
- Stalin:
- Herr Churchill hatte Zweifel in dieser Hinsicht.
- Eden:
- Heute beim Frühstück äußerten wir die Annahme, dass vielleicht nicht genügend Fragen für die morgige Sitzung bereitstünden. Da aber die heutige Tagesordnung nicht erschöpft ist, werden die nicht behandelten Fragen auf die morgige Sitzung vertagt.
- Truman:
- Sobald wir erkannt haben, dass für uns nichts mehr zu tun ist, fahren wir nach Hause. (Heiterkeit) Aber vorläufig haben wir noch Arbeit.
- Churchill:
- Herr Attlee und ich müssen zur Parlamentseröffnung am 8. August nach London zurückkehren. Auf jeden Fall kann ich nicht länger bleiben als bis zum 6. August.
- Stalin:
- Die Frage der Westgrenze Polens, die letzte Frage der heutigen Sitzung, ist noch nicht erledigt.
- Churchill:
- Und außerdem die von der sowjetischen Seite aufgeworfene Frage über das Lager in Italien. Ich möchte jetzt eine Erklärung zu dieser Frage geben.
- Stalin:
- Haben Sie Zeit und den Wunsch, jetzt die Frage der Westgrenze mit uns zu erörtern?
- Churchill:
- Morgen früh treffen wir uns mit den Polen und werden ein Gespräch mit Herrn Bierut haben.
- Stalin:
- Dann wollen wir vertagen.
- Churchill:
- Die Situation in diesem Lager ist in wenigen Worten folgende. Tatsächlich befinden sich in diesem Lager 10000 Mann. Man muss aber bedenken, dass wir gerade erst eine Million Mann gefangengenommen haben. Mit diesen 10000 Mann beschäftigt sich jetzt die sowjetische Mission in Rom, und diese Mission hat freien Zutritt zum Lager. Es wurde mitgeteilt, dass die im Lager befindlichen Personen überwiegend Ukrainer, aber nicht Sowjetbürger sind. In diesem Lager gibt es auch eine gewisse Zahl von Polen, die, soweit wir feststellen konnten, in Polen, in den Grenzen von 1939, gelebt haben. 665 Mann wünschen unverzüglich in die Sowjetunion zurückzukehren, und es werden Maßnahmen zu ihrem Abtransport getroffen. Wir sind auch bereit, alle übrigen, die zurückzukehren wünschen, zu übergeben.
- Diese 10 000 Mann haben sich uns fast als geschlossene militärische Einheit ergeben, und wir haben sie als solche erhalten, unter Führung ihrer eigenen Kommandeure, ausschließlich aus administrativen Erwägungen. Wir wären froh, wenn General Golikow seine Beschwerden an Feldmarschall Alexander oder an dessen Stab richten würde.
- Alexander:
- Ich habe zu dem, was der Premierminister hier gesagt hat, nicht viel hinzuzufügen. Ich möchte, dass alle hier Anwesenden wissen, dass ich den russischen Vertretern in Italien stets volle Bewegungsfreiheit gewährt und ihnen jede Möglichkeit geboten haben zu sehen, was sie wünschen. Und ich meine, dass es zweckmäßig ist, so vorzugehen, da in den Fällen, wo sich eine große Zahl russischer Soldaten in unserer Hand befindet, der Rat kompetenter russischer Vertreter für uns sehr nützlich sein kann. Ich gedenke, wenn der Generalissimus einverstanden ist, auch in Zukunft im gleichen Sinne zu verfahren, wie dies bisher geschah.
- Stalin:
- Wir sind in diesen Fällen vertraglich verpflichtet, einander zu unterstützen und Bürger bei der Rückkehr in die Heimat nicht zu behindern, sondern, umgekehrt, ihnen bei der Rückkehr in die Heimat behilflich zu sein.
- Churchill:
- Wenn Ihr Vertreter einen General schickt oder selbst beim Stab in dieser Angelegenheit vorstellig wird, dann wird alles Notwendige geschehen.
- Stalin:
- Gut. Ich halte die Frage für erledigt.
- Ich habe heute mit Marschall Konew in Wien gesprochen. Er hat die Ausgabe von Lebensmittelrationen an die Bevölkerung Wiens nicht eingestellt, und wird sie so lange ausgeben, bis die Amerikaner und Engländer eine Lösungsmöglichkeit finden.
- Truman und Churchill:
- Wir sind Ihnen sehr zu Dank verpflichtet.
- Churchill:
- Es gab die Frage über die Ausdehnung der Renner-Administration auf die britische und amerikanische Zone.
- Stalin:
- Es wäre gut, ihre Kompetenz auf alle Zonen auszudehnen.
- Churchill:
- Wir meinen, dass dies eine der ersten Fragen ist, die wir prüfen müssen, sobald wir in Wien eingerückt sind. Im Prinzip sind wir einverstanden, dass es wünschenswert ist, mit einer einzigen österreichischen Verwaltung zu arbeiten.
- Stalin:
- Es ist besser, selbstverständlich.
- Churchill:
- Wir wollen die örtliche Verwaltung nicht behindern.
- Stalin:
- So wird es besser sein.
- Truman:
- Bis morgen um elf Uhr.
__________
[3] Anm. in der Quelle zum ersten Satz dieses Absatzes: Dieser Satz lautete: „Es [Italien] versichert, ein zuverlässiger Verfechter der Politik des Friedens und des Widerstandes gegen eine Aggression zu werden.“
Quellen und weiterführende Hinweise
- Teheran, Jalta, Potsdam. Dokumentensammlung, Moskau 1967, S. 156ff. (Übersetzung: Dr. Eduard Ullmann, Berlin). In: Historische Gedenkstätte des Potsdamer Abkommens, Cecilienhof, Potsdam (Hg.), Das Potsdamer Abkommen. Dokumentensammlung, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, 1984, S. 39 - 48.
- United States Department of State / Foreign Relations of the United States: diplomatic papers, the Conference of Berlin (the Potsdam Conference), 1945 - Volume II, U.S. Government Printing Office, 1945 [zitiert: FRUS, Potsdam Conference]
- Office of the Historian / Foreign relations of the United States, diplomatic papers, the Conference of Berlin (the Potsdam Conference), 1945 - Volume II, Washington, 1960